Global Gateway: 300 Milliarden € für internationale Stabilität und Zusammenarbeit

Am 01. Dezember 2021 gab die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik den Startschuss für “Global Gateway”, die neue europäische Strategie zur Förderung intelligenter, sauberer und sicherer Verbindungen in den Bereichen Digitaltechnik, Energie und Verkehr sowie zur Stärkung der Gesundheits-, Bildungs- und Forschungssysteme in der ganzen Welt. Sie steht für nachhaltige und vertrauenswürdige Kooperationen, um die dringendsten globalen Herausforderungen zu bewältigen. Vom Klimawandel und Umweltschutz über die Verbesserung der Gesundheitssicherheit bis hin zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der globalen Lieferketten. Global Gateway zielt darauf ab, zwischen 2021 und 2027 bis zu 300 Milliarden Euro an Investitionen zu mobilisieren, um einen dauerhaften globalen Aufschwung zu anzuregen, wobei die Bedürfnisse unserer Partner und die Interessen der EU berücksichtigt werden.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte: "COVID-19 hat gezeigt, wie vernetzt die Welt ist, in der wir leben. Als Teil unseres globalen Aufschwungs wollen wir die Art und Weise, wie wir die Welt vernetzen, neu gestalten, um eine bessere Zukunft aufzubauen. Beim europäischen Modell geht es um Investitionen in harte und weiche Infrastrukturen, in nachhaltige Investitionen in den Bereichen Digitaltechnik, Klima und Energie, Verkehr, Gesundheit, Bildung und Forschung sowie in ein günstiges Umfeld, das gleiche Wettbewerbsbedingungen garantiert. Wir werden intelligente Investitionen in Qualitätsinfrastrukturen unterstützen, die den höchsten Sozial- und Umweltstandards entsprechen und im Einklang mit den demokratischen Werten der EU und internationalen Normen und Standards stehen. Die Global-Gateway-Strategie ist eine Vorlage dafür, wie Europa widerstandsfähigere Verbindungen mit der Welt aufbauen kann."

Der Hohe Vertreter/Vizepräsident, Josep Borrell, sagte: "Verbindungen über Schlüsselsektoren hinweg helfen, gemeinsame Interessengemeinschaften aufzubauen und die Widerstandsfähigkeit unserer Lieferketten zu stärken. Ein stärkeres Europa in der Welt bedeutet ein entschlossenes Engagement mit unseren Partnern, das fest auf unseren Grundprinzipien beruht. Mit der Global-Gateway-Strategie bekräftigen wir unsere Vision, ein Netz von Verbindungen zu fördern, das auf international anerkannten Normen, Regeln und Vorschriften beruhen muss, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen."

Die EU ist seit langem ein zuverlässiger Partner bei der Durchführung nachhaltiger und qualitativ hochwertiger Projekte, die den Bedürfnissen unserer Partnerländer Rechnung tragen und dauerhafte Vorteile für die lokalen Gemeinschaften sowie die strategischen Interessen der Europäischen Union gewährleisten.

Bei Global Gateway geht es um die Steigerung von Investitionen zur Förderung demokratischer Werte und hoher Standards, guter Regierungsführung und Transparenz, gleichberechtigter Partnerschaften, umweltfreundlicher und sauberer, sicherer Infrastrukturen und als Katalysator für Investitionen des Privatsektors.

Durch einen Team-Europe-Ansatz wird Global Gateway die EU, die Mitgliedstaaten und ihre Finanz- und Entwicklungsinstitutionen, einschließlich der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), zusammenbringen und versuchen, den privaten Sektor zu mobilisieren, um Investitionen für eine transformative Wirkung zu mobilisieren. Die EU-Delegationen in aller Welt werden in Zusammenarbeit mit dem Team Europe vor Ort eine Schlüsselrolle bei der Ermittlung und Koordinierung von Global-Gateway-Projekten in den Partnerländern spielen.

Global Gateway stützt sich auf die neuen Finanzinstrumente des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 der EU. Das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit (NDICI) - Global Europe, das Instrument für Heranführungshilfe (IPA) III sowie Interreg, InvestEU und das EU-Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont Europa ermöglichen es der EU, öffentliche und private Investitionen in prioritären Bereichen, einschließlich der Konnektivität, zu mobilisieren. Insbesondere der Europäische Fonds für nachhaltige Entwicklung+ (EFSD+), der finanzielle Arm des NDICI-Global Europe, wird zwischen 2021 und 2027 bis zu 135 Mrd. EUR für garantierte Investitionen in Infrastrukturprojekte zur Verfügung stellen, bis zu 18 Mrd. EUR werden als Zuschüsse aus dem EU-Haushalt bereitgestellt, und die europäischen Finanz- und Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen haben ein Investitionsvolumen von bis zu 145 Mrd. EUR geplant.

Um ihr finanzielles Instrumentarium weiter auszubauen, prüft die EU die Möglichkeit, eine Europäische Exportkreditfazilität einzurichten, um die bestehenden Exportkreditregelungen auf Ebene der Mitgliedstaaten zu ergänzen und die Schlagkraft der EU in diesem Bereich insgesamt zu erhöhen. Die Fazilität würde dazu beitragen, für EU-Unternehmen auf Drittlandsmärkten, auf denen sie zunehmend mit ausländischen Wettbewerbern konkurrieren müssen, die von ihren Regierungen umfangreiche Unterstützung erhalten, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, und so ihre Beteiligung an Infrastrukturprojekten erleichtern.

Die EU wird den Partnern nicht nur solide finanzielle Bedingungen bieten, indem sie Zuschüsse, günstige Darlehen und Haushaltsgarantien bereitstellt, um das Risiko von Investitionen zu verringern und die Schuldentragfähigkeit zu verbessern, sondern auch die höchsten Umwelt-, Sozial- und strategischen Managementstandards fördern. Die EU wird den Partnern technische Hilfe zur Verfügung stellen, um ihre Fähigkeit zu verbessern, glaubwürdige Projekte auszuarbeiten, die ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis im Infrastrukturbereich gewährleisten.

Global Gateway wird in internationale Stabilität und Zusammenarbeit investieren und zeigen, wie demokratische Werte Sicherheit und Fairness für Investoren, Nachhaltigkeit für Partner und langfristige Vorteile für Menschen in aller Welt bieten.

Dies ist Europas Beitrag zur Verringerung der globalen Investitionslücke, die eine konzertierte Anstrengung im Einklang mit der im Juni 2021 von den Staats- und Regierungschefs der G7 eingegangenen Verpflichtung erfordert, eine werteorientierte, qualitativ hochwertige und transparente Infrastrukturpartnerschaft ins Leben zu rufen, um den weltweiten Bedarf an Infrastrukturentwicklung zu decken.

Die EU ist entschlossen, mit gleichgesinnten Partnern zusammenzuarbeiten, um nachhaltige Investitionen in die Konnektivität zu fördern. Global Gateway und die US-Initiative Build Back Better World werden sich gegenseitig verstärken. Diese Verpflichtung zur Zusammenarbeit wurde auf der COP26, der Klimakonferenz der Vereinten Nationen im Jahr 2021, bekräftigt, wo die EU und die Vereinigten Staaten gleichgesinnte Partner zusammenbrachten, um ihr gemeinsames Engagement für die Bewältigung der Klimakrise durch eine saubere, widerstandsfähige und mit einer Netto-Null-Zukunft vereinbare Infrastrukturentwicklung zum Ausdruck zu bringen.

Global Gateway baut auf den Errungenschaften der EU-Asien-Konnektivitätsstrategie 2018, den kürzlich geschlossenen Konnektivitätspartnerschaften mit Japan und Indien sowie den Wirtschafts- und Investitionsplänen für den westlichen Balkan, die Östliche Partnerschaft und die südliche Nachbarschaft auf. Sie steht in vollem Einklang mit der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und ihren Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) sowie dem Pariser Abkommen.

Die nächsten Schritte

Global-Gateway-Projekte werden im Rahmen von Team-Europe-Initiativen entwickelt und durchgeführt. Die EU-Institutionen, die Mitgliedstaaten und die europäischen Finanzinstitute werden mit europäischen Unternehmen sowie mit Regierungen, der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor in den Partnerländern zusammenarbeiten.

Unter der Gesamtleitung der Kommissionspräsidentin werden die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission, die Kommissare für internationale Partnerschaften und für Nachbarschaft und Erweiterung die Umsetzung von Global Gateway vorantreiben und die Koordination zwischen allen Akteuren fördern.