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Stärkung von Europol

Die Europol-Reform ist ein großer Erfolg für Europas Sicherheit. Europol erhält nun dringend benötigte Kompetenzen, um terroristische Gruppen und kriminelle Netzwerke auch grenzübergreifend sowie im digitalen Raum dingfest zu machen. Die Agentur wird fit für die Zukunft gemacht, um aktuelle und neue Herausforderungen besser bewältigen zu können. Essenziell ist der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten. Denn in einer digitalen, globalisierten Welt machen Kriminelle nicht an Landesgrenzen Halt.



Ein Kernpunkt ist, dass Europol im Kampf gegen die Verbreitung terroristischer Online-Inhalte und gegen Online-Kindesmissbrauch nun auch Daten mit privaten Akteuren austauschen kann. So kann die Strafverfolgung in Zukunft wesentlich effizienter gestaltet werden. Als EVP-Fraktion haben wir uns federführend dafür eingesetzt. Natürlich sind bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Grundrechte zu wahren. Genau aus diesem Grund befindet sich Europol stets in engem Austausch mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten.


Es ist jedoch erschreckend, dass Grüne und Linke aus ideologischen Gründen des Datenschutzes gegen die Stärkung des Europol-Mandats und damit gegen eine effizientere und zeitgemäße Bekämpfung von Internet-Kriminalität aussprechen. Sie werden aller Voraussicht nach heute gegen diese Reform stimmen. Gerade die in Deutschland regierenden Grünen müssen dringend auch auf EU-Ebene lernen, sicherheitspolitische Verantwortung zu übernehmen. Eine Ablehnung der Reform durch die Grünen im Europaparlament steht auch gegen das Vorhaben des deutschen Koalitionsvertrags, Europol zu stärken. Die Bundesregierung, der die Grünen bekanntlich angehören, stützt deshalb zu Recht die heutige Reform. Wer in Berlin das eine beschließt, aber in Brüssel das andere macht, ist unglaubwürdig.


Mit der Reform kann Europol der immer komplexeren Bedrohungslage kompetent entgegentreten und noch wirksamer gegen Kindesmissbrauch, organisierte Kriminalität und Geldwäsche vorgehen.




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