Wenn Bilder belegen, was lange bekannt ist: Die "Xinjiang Police Files"

Die Unterdrückung der Uiguren in China ist schon lange kein Geheimnis. Nun wurden Daten öffentlich, die keine Zweifel mehr an der brutalen Vorgehensweise gegen die muslimische Minderheit zulassen.

Die „Xinjiang Police Files“ enthalten Fotos, Videos und Daten über etwa 300.000 Chinesen - die meisten von ihnen sind Uiguren. Der Datensatz wurden dem deutschen Anthropologen Adrian Zenz von einer anonymen Quelle zugespielt und in der gemeinsamen Recherche eines internationalen Verbunds aus insgesamt 14 Medienhäusern verifiziert.

Die Fotos und Dokumente zeigen uns das brutale Vorgehen der chinesischen Sicherheitskräfte und belegen das System der Unterdrückung in China. Sie zeigen uns die Gesichter und Geschichten der Menschen, die unverschuldet ihre Freiheit verloren haben und unter unmenschlichen Bedingungen langjährige Haftstrafen verbüßen. Und sie zeigen uns auch, wozu ein System der totalen Überwachung in letzter Konsequenz führt.

Durch meine Arbeit im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im EU-Parlament weiß ich, dass immer ein Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit besteht. Dieses auszutarieren ist keine leichte Aufgabe. Natürlich setzen unterschiedliche Gesellschaften auch unterschiedliche Schwerpunkte. Trotzdem muss jetzt auch dem Letzen klar sein: Wir können es uns in Deutschland und Europa nicht erlauben zu schweigen, wenn in China massiv Menschenrechte verletzt werden. Es ist nicht akzeptabel, dass Menschen aufgrund ihrer Religion unter Generalverdacht gestellt werden. Die Anmeldung im Fitnessstudio oder das Wachsen eines Bartes als Beleg für terroristische Pläne zu werten ist Wahnsinn.

Unsere Werte zu verteidigen heißt auch, uns für die Einhaltung der Menschenrechte weltweit einzusetzen. Gerade dann, wenn Kritik mit einem hohen Preis zu bezahlen ist, braucht man mutige Menschen, die diese trotzdem aussprechen. Als Mitglied der China-Delegation fordere ich eine internationale Antwort und weitere Aufklärung.